Wählbarkeit und Wahlteilnahme

Die schriftliche Beteiligungsanzeige muss persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und im Original beim Landeswahlleiter vorgelegt werden. Die Einreichung als Kopie oder Scan ist daher nicht möglich. In der Regel wird hierfür der Postweg gewählt, nach telefonischer Rücksprache kann jedoch auch ein persönlicher Abgabetermin vereinbart werden.

Für Parteien gilt:

Die Anzeige muss den Namen der Partei und, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese enthalten. Sie muss von mindestens drei Vorstandsmitgliedern des Landesverbands, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, der nächstniedrigen Gebietsverbände unterzeichnet sein.

Mit der Anzeige einzureichen sind:

• schriftliche Satzung
• Programm der Partei
• Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes (z.B. Protokoll der entsprechenden Mitgliederversammlung)

Für Wählergruppen gilt:

Die Anzeige muss den Namen der Wählergruppe und, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese enthalten. Name und Kurzbezeichnung der Wählergruppe werden von dem satzungsgemäß zur Vertretung berufenen Organ bestimmt; sie müssen sich von der Bezeichnung einer bereits bestehenden politischen Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe deutlich unterscheiden. Die Anzeige muss vom Vorstand der Wählergruppe.unterzeichnet sein.

Mit der Anzeige einzureichen sind:

• schriftliche Satzung
• Nachweis über die Gründung der Wählergruppe
• Nachweis, dass der Vorstand nach demokratischen Grundsätzen bestellt worden ist (z.B. Protokoll der entsprechenden Mitgliederversammlung)

Der Landeswahlleiter prüft die Beteiligungsanzeige unverzüglich nach Eingang. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Partei oder Wählergruppe und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 79. Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,

• welche politischen Parteien oder sonstigen organisierten Wählergruppen im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren,
• welche Vereinigungen, die nach Art. 24 LWG ihre Beteiligung angezeigt haben, sonst zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt sind; die Ablehnung des Wahlvorschlagsrechts bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Der Landeswahlleiter lädt die Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, zu der Sitzung, in der über ihre Anerkennung als politische Partei oder sonstige organisierte Wählergruppe für die Wahl entschieden wird. Er legt dem Landeswahlausschuss die Beteiligungsanzeigen vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Vor der Beschlussfassung wird den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Im Anschluss an die Feststellung gibt der Landeswahlleiter die Entscheidung des Landeswahlausschusses bekannt.

Die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen dürfen nach Art. 28 Abs. 2 Landeswahlgesetz (LWG) frühestens 43 Monate nach dem Tag der letzten Landtagswahl erfolgen. Für die Wahl zum 20. Bayerischen Landtag, die turnusgemäß im Jahr 2028 stattfindet, kann somit ab dem 9. Mai 2027 mit den Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen begonnen werden. Die Wahl der Stimmkreisbewerber ist frühestens 46 Monate nach der letzten Landtagswahl, also ab 9. August 2027 zulässig. Für die Aufstellung der Wahlkreislisten nach Art. 29 LWG gelten die Fristen entsprechend.

An der Aufstellung der Stimmkreisbewerber dürfen nur die im jeweiligen Stimmkreis stimmberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählergruppe mitwirken.

Die notwendigen Vordrucke zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen sind die Anlagen 4 bis 11 zur LWO.