Wahlberechtigung und Stimmabgabe

Unter den gleichen Grundvoraussetzungen wie Deutsche sind auch die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, wahlberechtigt, sofern sie nicht nach § 6a Abs. 2 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6 Abs. 2 EuWG). Ebenso wie Deutsche, die im EU-Ausland leben, müssen sie sich jedoch entscheiden, ob sie im Staat ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes an der Wahl teilnehmen wollen, da das Wahlrecht nur einmal ausgeübt werden darf.
 

Man spricht hinsichtlich der Wahlberechtigung auch vom „aktiven Wahlrecht“. Sein Wahlrecht ausüben kann allerdings nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt (§ 4 EuWG i. V. m. §14 Abs. 1 BWG). Ist man in ein Wählerverzeichnis eingetragen, kann man seine Stimme nur im entsprechenden Wahlbezirk abgeben. Wer einen Wahlschein beantragt hat, kann per Briefwahl oder in einem beliebigen Wahlbezirk, im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem oder der der Wahlschein ausgestellt wurde, wählen. Zuständig für die Erteilung der Wahlscheine ist die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis die wahlberechtigte Person eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
 

Zur Aufnahme in ein Wählerverzeichnis müssen Deutsche im Ausland rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellen. Auch für Unionsbürger, die seit der Europawahl 1999 noch in keinem Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren, ist ein entsprechender Antrag notwendig. Nähere Informationen sowie die jeweiligen Antragsformulare sind im Internetangebot der Bundeswahlleiterin erhältlich.
 

Weiteres u.a. zu Wählerverzeichnissen, Wahlscheinen sowie zur Wahlhandlung regeln das Europäische Wahlgesetz (EuWG) und darüber die Europawahlordnung (EuWO).

Für die Stimmabgabe werden amtliche Stimmzettel verwendet. Jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Stimme zur Wahl einer vorgeschlagenen Liste. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Barrierefreie Informationen zum Inhalt der Stimmzettel finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. unter www.dbsv.org/wahlen und telefonisch unter 0800 / 00 09 67 10 (gebührenfrei).

Die Wahl der in Deutschland zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Dies drückt sich dadurch aus, dass die Sitze der auf die Parteien entfallenden Mandate nach den erzielten Stimmen berechnet werden. Hierzu wird seit 2009 das Proporzverfahren (Sainte-Laguë/Schepers) angewendet. Eine Sperrklausel existiert derzeit nicht.

Bei der Sitzverteilung gelten die Listen für einzelne Länder desselben Wahlvorschlagsberechtigten als verbunden. Diese werden bei der Sitzverteilung als ein Wahlvorschlag behandelt. Die Listenverbindung kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der Stellvertretenden Vertrauensperson der jeweiligen Landesliste ausgeschlossen werden. Die Unterverteilung der auf die verbundenen Listen entfallenen Sitze erfolgt ebenfalls nach dem Proporzverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers.